Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen von subscrij Services mit Sitz am Subscription Center, Claridenstrasse 25, 8002 Zürich, Schweiz (nachfolgend "Anbieter" genannt) gegenüber Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie" genannt).

Der Anbieter erbringt Rechtsberatungsdienstleistungen im Rahmen eines Subscription-Modells für Unternehmen und Privatpersonen mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Subscription-Modell

Der Anbieter stellt dem Kunden gegen eine monatliche Subscription-Gebühr folgende Leistungen zur Verfügung:

• Unbegrenzte Rechtsberatung durch qualifizierte Schweizer Rechtsanwälte
• Priority Support mit garantierter Antwortzeit von 2 Stunden
• Zugang zur Dokumenten-Bibliothek mit über 500 Rechtsvorlagen
• 24/7 Online-Plattform für Anfragen und Dokumentenaustausch
• Video-, Telefon- und E-Mail-Beratung

2.2 Leistungsumfang

Die Beratung umfasst alle Bereiche des Schweizer Rechts, insbesondere Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Datenschutzrecht, Immaterialgüterrecht und Compliance-Fragen. Ausgenommen sind Strafrecht, Familienrecht und Verfahrensvertretung vor Gerichten.

2.3 Rechtliche Grenzen

Die Beratung erfolgt ausschließlich nach Schweizer Recht. Internationale Rechtsfragen werden nur insoweit behandelt, als sie Bezug zum Schweizer Recht haben. Eine Vertretung vor Gerichten ist nicht Bestandteil der Subscription.

3. Vertragsschluss und Testphase

3.1 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Website und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.2 Kostenlose Testphase

Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 30 Tagen. Während dieser Zeit haben sie vollen Zugang zu allen Leistungen. Die Testphase verlängert sich nicht automatisch.

Der Kunde kann die Testphase jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Nach Ablauf der Testphase wird der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt, sofern der Kunde nicht kündigt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Subscription-Gebühren

4.2 Zahlungsmodalitäten

Die Subscription-Gebühr wird monatlich im Voraus fällig und per Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung abgerechnet. Die erste Zahlung erfolgt nach Ablauf der kostenlosen Testphase.

4.3 Preisanpassungen

Der Anbieter ist berechtigt, die Subscription-Gebühren einmal jährlich anzupassen. Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt. Der Kunde kann bei Preiserhöhungen von mehr als 5% das Abonnement mit sofortiger Wirkung kündigen.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Vertragslaufzeit

Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit nach Ablauf der Testphase.

5.2 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können das Abonnement jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung muss schriftlich (E-Mail genügt) erfolgen.

5.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholten Verstößen gegen diese AGB, Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder Missbrauch der Dienstleistungen.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Informationspflichten

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Rechtsberatung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei Änderungen der persönlichen oder unternehmerischen Verhältnisse ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

6.2 Nutzungsbeschränkungen

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen bestimmungsgemäß zu nutzen. Missbräuchliche Nutzung, insbesondere die Weiterleitung von Beratungsleistungen an Dritte gegen Entgelt, ist untersagt.

6.3 Vertraulichkeit

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sensible Informationen über sichere, verschlüsselte Kanäle übermittelt werden. Die Nutzung unsicherer Kommunikationswege erfolgt auf eigenes Risiko.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet die fachgerechte Erbringung der Rechtsberatung nach den Standards der Schweizer Anwaltschaft. Eine Gewähr für bestimmte Beratungsergebnisse oder rechtliche Erfolge wird nicht übernommen.

7.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe der jährlichen Subscription-Gebühren.

7.3 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Online-Plattform von 99%. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Ausfällen führen. Hierfür übernimmt der Anbieter keine Haftung.

8. Datenschutz und Vertraulichkeit

8.1 Anwaltliches Berufsgeheimnis

Alle Rechtsanwälte des Anbieters unterliegen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis nach Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Alle Informationen werden streng vertraulich behandelt.

8.2 Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

9. Geistiges Eigentum

9.1 Dokumentvorlagen

Die in der Dokumenten-Bibliothek bereitgestellten Vorlagen dürfen vom Kunden für eigene Zwecke genutzt und angepasst werden. Eine Weiterveräußerung oder Lizenzierung an Dritte ist untersagt.

9.2 Urheberrechte

Alle auf der Plattform bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist ausschließlich im Rahmen der Subscription gestattet.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbares Recht

Auf diesen Vertrag findet ausschließlich Schweizer Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Zürich, Schweiz.

10.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10.4 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB jederzeit ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.